Gemeinsame Erklärung der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Parteivorstands Landshut zur geplanten Seniorenresidenz
Die Mühleninsel – mitten im Herzen Landshuts – ist für viele Menschen mehr als nur ein Stück Grün. Sie ist ein Ort zum Durchatmen, zum Verweilen, zum Begegnen. Genau deshalb haben wir uns – nach intensiven Diskussionen und sorgfältiger Abwägung – gegen den Bau einer Seniorenresidenz an diesem Ort ausgesprochen.
In ihrer jüngsten Sitzung hat sich die SPD Landshut mit dem umstrittenen Vorhaben befasst. Schon zuvor hatte unsere Stadtratsfraktion die Beratungen im Bausenat genau verfolgt. Der Bausenat hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Gestaltungsbeirat mit einer fachlichen Einschätzung zu beauftragen. Diese liegt nun vor – und obwohl das Projekt dort grundsätzlich nicht ausgeschlossen wurde, gab es deutliche Kritik an der geplanten Bebauung. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus und wird erst nach der Sommerpause im Stadtrat erwartet.
„Während andere Parteien sich von Anfang an öffentlichkeitswirksam auf eine ablehnende Haltung festgelegt haben – wohl nicht zufällig kurz vor der Kommunalwahl – haben wir als SPD bewusst den anderen Weg gewählt: Wir haben zugehört. Wir haben uns mit den Sorgen und Argumenten aller Seiten auseinandergesetzt – mit Investor, Anwohnerinnen, Stadtplanerinnen, Umwelt- und Kulturschützern, aber vor allem mit den Menschen, die die Mühleninsel täglich nutzen.“, erklärt Stadtrat Gerd Steinberger, Mitglied im Bausenat.
Vincent Hogenkamp, Vorsitzender der SPD Landshut fügt an: „Natürlich sehen wir den Bedarf an seniorengerechtem Wohnen – und wir nehmen diesen ernst. Aber es braucht nicht nur barrierefreie Wohnungen, sondern auch barrierefreie Orte der Begegnung, der Erholung und des sozialen Miteinanders. Die Mühleninsel ist genau so ein Ort – und sie darf nicht zur Verfügungsmasse privater Bauinteressen werden.“
„Wir wollten von Anfang an keine Nutzungsänderung der Mühleninsel.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. „Man darf sich aber bei manchen Themen nicht gleich festlegen, viele Gespräche führen und unterschiedliche Perspektiven betrachten. Am Ende steht für uns nun fest, dass unser erstes Gefühl richtig war: Die Mühleninsel ist unverzichtbar für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sie das auch bleibt – für Jung und Alt, für alle Generationen.“ „Eine Seniorenresidenz oder auch eine andere Bebauung an dieser Stelle wäre ein schwerwiegender Eingriff in das empfindliche Gleichgewicht von Natur, öffentlichem Raum und städtischer Identität.“, so auch die Meinung von Stadträtin Patricia Steinberger. „Die Mühleninsel lebt von ihrer Offenheit, ihrer Zugänglichkeit und ihrer Vielfalt – sie ist ein Ort, den sich alle Bürgerinnen und Bürger teilen können. Wer hier bauen will, entzieht der Stadt ein Stück ihrer Seele.“, so Steinberger weiter.
Im Übrigen gibt es zwischenzeitlich ernst zu nehmende Interessen von Investoren den Bestand so zu erhalten und der Mühleninsel gleichzeitig eine Aufwertung zuteil werden zu lassen.
Die SPD Landshut steht für eine Stadtplanung, die Gemeinwohl vor Einzelinteressen stellt. Die Mühleninsel gehört allen. Und genau so soll es bleiben.
